Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — noch nicht rechtsverbindlich. Vor dem Livegang durch die finale, anwaltlich geprüfte Fassung ersetzen. Die eckigen Klammern (Anschrift, Preise, Fristen, Handelsregisterdaten) sind noch auszufüllen — die Gesellschaft befindet sich laut Impressum aktuell noch in Gründung (i. G.).
Fassung 2026-09-15 · Stand 2026-09-17 · English version

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service- Plattform „okostrader" einschließlich der zugehörigen lokal zu installierenden Gateway-Anwendung (nachfolgend gemeinsam die „Plattform") zwischen Biro Technologies, [Straße Hausnummer], [PLZ Ort] (Handelsregistereintragung noch ausstehend), vertreten durch die Geschäftsführung [Name(n)] (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde"), unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Verbraucher- und unternehmerspezifische Regelungen sind in diesen AGB entsprechend gekennzeichnet.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Plattform zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt eine Softwareplattform zur Automatisierung und zum Backtesting von Handelsstrategien im Wertpapier- und/oder Derivatehandel zur Verfügung. Die Plattform besteht im Wesentlichen aus:

(2) Der genaue Funktionsumfang, unterstützte Broker/Schnittstellen, Preismodelle und etwaige Nutzungsbeschränkungen (z. B. Anzahl gleichzeitig verbundener Gateways, Anzahl paralleler Backtests) ergeben sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisbeschreibung auf der Website des Anbieters bzw. aus dem individuellen Angebot.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform im Rahmen der geschuldeten Leistung technisch weiterzuentwickeln, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang im Kern erhalten bleibt.

3. Kein Finanzdienstleister – keine Anlageberatung – kein Depot

(1) Der Anbieter ist ausschließlich Anbieter einer Software zur Automatisierung, zum Backtesting und zur technischen Umsetzung von Handelsregeln, die ausschließlich der Kunde selbst festlegt und formuliert. Die KI-gestützte Komponente der Plattform überführt dabei lediglich die vom Kunden selbst eingegebene Idee in eine formale, ausführbare Regel, ohne eigene Handelsstrategien, Signale, Parameter oder Einschätzungen zu erzeugen, vorzuschlagen oder zu empfehlen. Der Kunde prüft, konfiguriert und aktiviert jede Regel in jedem Fall eigenverantwortlich. Der Anbieter ist kein Wertpapierdienstleistungs- unternehmen, keine Finanzportfolioverwaltung, kein Anlageberater und kein Anlagevermittler im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder des Kreditwesengesetzes (KWG) und verfügt über keine entsprechende Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

(2) Die Backtest-Ergebnisse und automatisiert generierten Order-Signale der Plattform beruhen ausschließlich auf den vom Kunden selbst festgelegten Regeln. Sie stellen keine Anlageberatung, keine Anlageempfehlung, keine Finanzanalyse und keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten dar. Die Plattform gibt zu keinem Zeitpunkt eigene Einschätzungen, Prognosen, Vorschläge oder Empfehlungen zu Finanzinstrumenten oder Handelsstrategien ab und ersetzt keine individuelle, auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden abgestimmte Beratung durch einen dazu befugten Berater.

(3) Der Anbieter verwahrt zu keinem Zeitpunkt Geld oder Finanzinstrumente des Kunden und hat keinen Zugriff auf dessen Broker-Konto über die reine Übermittlung der vom Kunden definierten Order-Signale hinaus. Der Kunde unterhält sein Handelskonto ausschließlich bei einem von ihm selbst gewählten, eigenständig lizenzierten Broker; das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Broker ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(4) Der Kunde ist sich bewusst und erkennt an, dass der Handel mit Finanzinstrumenten, insbesondere unter Einsatz automatisierter, algorithmischer Strategien, mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals verbunden ist. Historische Backtest-Ergebnisse sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse. Der Kunde trifft alle Entscheidungen über Inhalt, Einsatz, Konfiguration und Aktivierung von Strategien ausschließlich und in eigener Verantwortung.

(5) Sofern der Kunde beabsichtigt, die Plattform gewerblich, insbesondere zur Verwaltung fremder Vermögen oder im Rahmen einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit nach KWG/WpHG einzusetzen, hat er eigenständig zu prüfen und sicherzustellen, dass er über die dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt; dies ist nicht Gegenstand der vom Anbieter geschuldeten Leistung.

(6) Einwilligung in die automatisierte Orderübermittlung. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Plattform über das von ihm installierte und mit seinem Broker-Konto verbundene Gateway automatisiert Kauf- und Verkaufsorders für Finanzinstrumente in seinem Namen und auf seine Rechnung an sein Broker-Konto überträgt, sobald der Kunde eine Regel im Live-Betrieb aktiviert. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden selbst definierten und aktivierten Regeln, ohne dass jede einzelne Order zuvor durch den Anbieter oder eine dritte Person manuell geprüft oder freigegeben wird. Der Kunde kann die automatisierte Orderübermittlung jederzeit durch Deaktivieren der jeweiligen Regel oder Beendigung des Laufs beenden; die Verantwortung für Konfiguration, Überwachung und rechtzeitige Beendigung aktiver Regeln liegt beim Kunden (vgl. § 5 Abs. 2).

4. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung unter Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben voraus. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs bestehen.

(2) Die Darstellung der Plattform auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Mit Abschluss des Bestellvorgangs bzw. Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch tatsächliche Freischaltung des Kundenkontos annimmt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben oder an der Bonität des Kunden.

5. Systemvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Bereitstellung und ordnungsgemäße Konfiguration der technischen Umgebung verantwortlich, die für den Betrieb des Gateways und die Anbindung an seinen Broker erforderlich ist, insbesondere für ein geeignetes Endgerät, eine stabile Internetverbindung sowie ein eigenes, gültiges Handelskonto samt zugehöriger Zugangsdaten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet,

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird dadurch die Leistungserbringung verzögert oder beeinträchtigt, ist der Anbieter von der rechtzeitigen Leistungserbringung befreit, soweit und solange die Verzögerung darauf beruht.

6. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der cloudseitigen Dienste zu gewährleisten, schuldet jedoch — vorbehaltlich einer abweichenden, gesondert vereinbarten Verfügbarkeitsgarantie (SLA) — keine bestimmte Verfügbarkeit rund um die Uhr. Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt, Wartungsarbeiten, Angriffe Dritter oder Störungen bei vorgelagerten Diensten (z. B. Cloud-Infrastruktur, Datenanbieter, Broker-Schnittstellen) bleiben unberührt.

(2) Der Anbieter darf die Plattform zu Wartungszwecken zeitweise ganz oder teilweise einschränken oder unterbrechen. Wartungsfenster werden, soweit möglich und zumutbar, im Voraus angekündigt.

(3) Die Funktionsfähigkeit der über das Gateway hergestellten Verbindung zu Drittsystemen (insbesondere Broker-Handelsplattformen) hängt von der Verfügbarkeit und Kompatibilität dieser Drittsysteme ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Für Ausfälle, Verzögerungen oder Fehlfunktionen solcher Drittsysteme übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich, sofern gegenüber Verbrauchern angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern werden Preise als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit nicht anders angegeben.

(2) Die Nutzungsgebühr wird, je nach gewähltem Modell, [monatlich/ jährlich] im Voraus in Rechnung gestellt und ist über Stripe fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens [vier/sechs] Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [vier] Wochen nach Zugang der Mitteilung oder kündigt er den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung, gilt die Preisänderung als genehmigt; auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Preisanpassung nach den gesetzlichen Vorgaben zulässig ist.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird, sofern nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und läuft mit einer Mindestlaufzeit von [einem Monat/zwölf Monaten] ab Vertragsbeginn.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von [ein Monat] zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich kündbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Verträgen mit automatischer Verlängerung gelten für Verbraucher die gesetzlichen Vorgaben des § 309 Nr. 9 BGB zu Höchstlaufzeiten und Kündigungsfristen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 3 Abs. 5 oder § 5 Abs. 2 dieser AGB verstößt oder mit Zahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung in erheblichem Umfang in Verzug ist.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail an info@tradestaq.com oder über das Stripe-Kundenportal.

(5) Mit Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt; automatisierte Order-Übermittlungen über das Gateway werden deaktiviert. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, offene Positionen des Kunden bei dessen Broker zu schließen; hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

9. Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu dem in Ziffer 2 beschriebenen Zweck zu nutzen.

(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Rückentwicklung (Reverse Engineering) außerhalb der gesetzlich zwingend zulässigen Grenzen (§ 69e UrhG), Weitergabe an Dritte oder gewerbliche Weitervermietung der Software ist dem Kunden nicht gestattet, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

(3) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an der Software, der KI-Komponente und den zugrundeliegenden Algorithmen, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

10. Kundendaten, Handelsstrategien und geistiges Eigentum des Kunden

(1) Vom Kunden in die Plattform eingegebene individuelle Handelsstrategien, Parameter und Konfigurationen bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt diese ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung sowie — in anonymisierter oder aggregierter, nicht auf den Kunden rückführbarer Form — zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Plattform, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

(2) Eine Weitergabe individueller Handelsstrategien des Kunden an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu oder der Anbieter ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

11. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Anbieter unbeschränkt im Rahmen einer etwaig übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Handelsverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, die dem Kunden aus der Nutzung, Konfiguration oder Aktivierung von über die Plattform erstellten Handelsstrategien entstehen, aus Fehlfunktionen, Ausfällen oder Latenzen der Drittsysteme (insbesondere Broker-Schnittstellen, Marktdatenanbieter oder Internetverbindung des Kunden) sowie aus vom Kunden selbst zu verantwortenden Fehlkonfigurationen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit nach den Absätzen 1 und 2 zwingend unbeschränkt oder auf den vertragstypischen Schaden begrenzt gehaftet wird.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Biro Technologies, [Anschrift], E-Mail: info@tradestaq.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

(2) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Biro Technologies, [Anschrift], E-Mail: info@tradestaq.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Plattform „okostrader"

Bestellt am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

14. Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder soweit hierdurch bestehende Regelungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens [vier] Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [vier] Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung oder nutzt er die Plattform nach diesem Zeitpunkt weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hin.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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