Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform „okostrader“ einschließlich der zugehörigen lokal zu installierenden Gateway-Anwendung (nachfolgend gemeinsam die „Plattform“) zwischen der Biro Systems UG (haftungsbeschränkt), Raiffeisenallee 6a, 82041 Oberhaching, vertreten durch die Geschäftsführerin Noemi Biro (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Verbraucher- und unternehmerspezifische Regelungen sind in diesen AGB entsprechend gekennzeichnet.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Nutzerkonto und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein persönliches Nutzerkonto voraus. Der Kunde muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Handelt er für ein Unternehmen oder eine andere Organisation, versichert er, zu deren Vertretung berechtigt zu sein.

(2) Der Kunde muss bei Registrierung und Buchung vollständige und zutreffende Angaben machen und diese aktuell halten. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt sein Angebot durch Absenden der Registrierung oder durch Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche ab. Der Vertrag kommt durch Vertragsbestätigung in Textform oder durch Freischaltung der gebuchten Leistung zustande.

(4) Bei entgeltlichen Verträgen erhält der Kunde die Vertragsbestätigung einschließlich der einbezogenen Vertragsbestimmungen auf einem dauerhaften Datenträger. Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch (entscheidend ist die bei der Buchung genutzte Sprachversion). Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften; ein darüber hinausgehender dauerhafter Abruf im Nutzerkonto wird nicht geschuldet.

(5) Der Anbieter kann eine Registrierung aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei unvollständigen oder unzutreffenden Angaben sowie bei konkreten Sicherheits-, Missbrauchs- oder Sanktionsrisiken.

3. Plattform und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Softwareplattform zur Verfügung, mit der er selbst festgelegte Handelsregeln erstellen, anhand historischer Daten testen und über das lokale Gateway automatisiert ausführen lassen kann. Die Plattform besteht im Wesentlichen aus:

• einem cloudbasierten Backend, über das Handelsregeln erstellt, anhand historischer Daten getestet („Backtest“) und verwaltet werden können;
• einer KI-gestützten Komponente, die vom Kunden eingegebene Vorgaben in einen formalen, regelbasierten Ablauf übersetzt („Idee → Regelbaum“); fehlende oder mehrdeutige Angaben werden nicht eigenständig inhaltlich ergänzt, sondern müssen vom Kunden festgelegt und bestätigt werden;
• einer vom Kunden auf einem eigenen Endgerät zu installierenden lokalen Anwendung („Gateway“), die die vom Kunden aktivierten Regeln lokal ausführt und unmittelbar mit der vom Kunden betriebenen Handelssoftware oder Schnittstelle eines Brokers (derzeit insbesondere Trader Workstation (TWS) bzw. IBKR Gateway) verbindet; die hieraus resultierenden Orders werden vom Gateway an die Broker-Schnittstelle des Kunden übermittelt. Das cloudbasierte Backend übermittelt Konfigurationen sowie Start- und Stoppbefehle an das Gateway und empfängt Status-, Signal-, Trade- und Fehlermeldungen; einzelne Orders werden nicht über die Server des Anbieters geleitet;
• einem Lizenz- und Berechtigungssystem, das die Nutzung im Umfang des gebuchten Tarifs freischaltet.

(2) Der genaue Funktionsumfang, die unterstützten Broker und Schnittstellen, Preise sowie Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungs- und Preisbeschreibung und der Buchungsbestätigung.

(3) Eine unentgeltliche Testphase, sofern angeboten, dauert 14 Tage, erfordert keine Hinterlegung eines Zahlungsmittels und endet automatisch, ohne in einen entgeltlichen Vertrag überzugehen. Während der Testphase ist ausschließlich Paper-Trading möglich. Die entgeltliche Nutzung setzt eine gesonderte Buchung voraus. Die Freischaltung des Live-Betriebs kann von der Erfüllung technischer Sicherheitskriterien, insbesondere einer in der Leistungsbeschreibung festgelegten Paper-Trading-Phase, abhängig gemacht werden; sie enthält keine Bewertung der wirtschaftlichen Eignung oder Erfolgsaussichten einer Strategie. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

4. Strategy Builder und KI-gestützter Parser

(1) Der Strategy Builder unterstützt den Kunden dabei, seine Vorgaben in formale Handelsregeln zu überführen. Der KI-gestützte Parser ist ein technisches Eingabewerkzeug. Er erbringt keine Beratung und trifft keine Anlageentscheidung für den Kunden.

(2) Der Parser kann unvollständige, mehrdeutige oder fehlerhafte Ergebnisse erzeugen. Er ergänzt fehlende Handelsparameter nicht eigenständig mit inhaltlichen Annahmen. Der Kunde muss die erzeugte Regelstruktur, sämtliche Parameter und die beabsichtigte Wirkung prüfen und ausdrücklich freigeben, bevor die Regel verwendet oder im Live-Betrieb aktiviert werden kann.

(3) Die Ausgabe des Parsers kann von der Formulierung der Eingabe, dem technischen Modell und späteren Aktualisierungen abhängen. Der Kunde darf sich deshalb nicht darauf verlassen, dass gleiche oder ähnliche Eingaben stets zu identischen Ergebnissen führen.

(4) Der Kunde darf in Freitextfelder keine rechtswidrigen Inhalte, personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage, Geschäftsgeheimnisse Dritter oder Zugangsdaten eingeben.

5. Eigenverantwortliche Nutzung und Handelsrisiken

(1) Die Plattform dient der technischen Umsetzung der vom Kunden selbst festgelegten und aktivierten Handelsregeln. Der Kunde bestimmt insbesondere Instrumente, Ein- und Ausstiegsbedingungen, Positionsgrößen und sonstige Parameter. Die KI-gestützte Komponente übersetzt seine Vorgaben lediglich in eine formale Regelstruktur; sie erzeugt oder empfiehlt keine eigenen Handelsstrategien, Signale, Instrumente oder Parameter. Der Kunde muss jede Regel vor ihrer Aktivierung prüfen und freigeben.

(2) Backtest-Ergebnisse und aus den Kundenregeln resultierende Order-Signale stellen keine Anlageberatung, Anlageempfehlung, Finanzanalyse oder Aufforderung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten dar. Die Plattform berücksichtigt insbesondere nicht die persönlichen Verhältnisse, Anlageziele, Kenntnisse, Erfahrungen oder Verlusttragfähigkeit des Kunden und ersetzt keine individuelle Beratung.

(3) Die Erzeugung und Übermittlung einzelner Orders erfolgt nach der Aktivierung durch den Kunden lokal über das auf seinem Endgerät betriebene Gateway und die von ihm eingerichtete Broker-Schnittstelle. Über die Server des Anbieters werden lediglich Konfigurationen und Steuerungsbefehle an das Gateway sowie Status-, Signal-, Trade- und Fehlermeldungen an die Weboberfläche übermittelt; einzelne Orders werden nicht über die Server des Anbieters geleitet. Der Anbieter verwahrt keine Gelder oder Finanzinstrumente des Kunden, verfügt nicht über dessen Broker-Zugangsdaten und kann nicht über das Broker-Konto verfügen. Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Broker ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(4) Der Handel mit Finanzinstrumenten, insbesondere unter Einsatz automatisierter Regeln, ist mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals verbunden. Backtests beruhen auf historischen Daten und Annahmen; sie bilden insbesondere Marktliquidität, Slippage, Gebühren, technische Ausfälle und künftige Marktbedingungen möglicherweise nicht oder nicht vollständig ab und sind kein verlässlicher Indikator für künftige Ergebnisse.

(5) Der Kunde darf die Plattform nicht zur Verwaltung fremder Vermögen, zur Erbringung von Leistungen für Dritte oder im Rahmen einer sonstigen erlaubnis- oder registrierungspflichtigen Tätigkeit einsetzen, sofern er nicht eigenverantwortlich sichergestellt hat, dass sämtliche hierfür erforderlichen Erlaubnisse und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

(6) Mit der Aktivierung einer Regel im Live-Betrieb veranlasst der Kunde, dass das von ihm installierte Gateway auf Grundlage dieser Regel ohne erneute Einzelbestätigung Orders erzeugt und über seine Broker-Schnittstelle übermittelt. Der Kunde kann eine Regel jederzeit deaktivieren oder den Lauf beenden. Er bleibt für die Konfiguration, laufende Überwachung und rechtzeitige Beendigung sowie für bereits übermittelte Orders und bestehende Positionen verantwortlich.

6. Systemvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Bereitstellung und ordnungsgemäße Konfiguration der technischen Umgebung verantwortlich, insbesondere für ein geeignetes Endgerät, eine stabile Internetverbindung, die erforderliche Broker-Software, ein eigenes Handelskonto, notwendige Marktdatenberechtigungen und die Kompatibilität mit der jeweils unterstützten Schnittstelle.

(2) Der Kunde ist verpflichtet,

• die von ihm konfigurierten Handelsstrategien vor dem Live-Betrieb zu prüfen und während des Betriebs angemessen zu überwachen, insbesondere Instrumente, Positionsgrößen, Risikoparameter, offene Orders und Positionen sowie die Funktionsfähigkeit der Verbindung, und verfügbare brokerseitige Risikobegrenzungen einzurichten;
• die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke einzusetzen, insbesondere nicht für Marktmanipulation, Insidergeschäfte, die Umgehung von Handelsbeschränkungen oder Tätigkeiten für Dritte ohne erforderliche Erlaubnis;
• Zugangsdaten und technische Systeme vor unbefugtem Zugriff zu schützen sowie Gateway, Broker-Software und Betriebssystem mit bereitgestellten sicherheitsrelevanten Aktualisierungen auf einem unterstützten Stand zu halten.

(3) Kommt der Kunde einer erforderlichen Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Anbieter von der betroffenen Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistung hierdurch unmöglich, verzögert oder beeinträchtigt wird und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Soweit keine bestimmte Verfügbarkeit gesondert vereinbart ist, schuldet der Anbieter die Bereitstellung der Plattform im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen. Vorübergehende Beeinträchtigungen können sich insbesondere aus notwendigen Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder nicht vom Anbieter zu vertretenden Störungen vorgelagerter Dienste ergeben.

(2) Der Anbieter darf die Plattform zu erforderlichen Wartungs- und Sicherheitszwecken zeitweise einschränken. Planbare Maßnahmen werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen möglichst gering bleiben.

(3) Die Verbindung zu Broker-Systemen, Marktdatenanbietern und sonstigen Drittsystemen hängt von deren Verfügbarkeit, Schnittstellen und Vorgaben ab. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich solcher Dritten oder des Kunden stammen. Die gesetzlichen Mängel- und Haftungsrechte bleiben unberührt. Für Verbraucher stellt der Anbieter während des vertraglichen Bereitstellungszeitraums die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit und informiert über deren Verfügbarkeit. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen einer unterlassenen Installation nach § 327f BGB bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter kann Funktionen aus einem triftigen Grund ändern, insbesondere zur Anpassung an Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen oder eine veränderte technische Umgebung, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Verbraucher werden klar und verständlich über Änderungen informiert. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, erfolgt die Information innerhalb einer angemessenen Frist vorab auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe der Merkmale und des Zeitpunkts der Änderung sowie der gesetzlichen Beendigungsrechte. § 327r BGB bleibt unberührt.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die bei der Buchung ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit nicht anders angegeben.

(2) Die Nutzungsgebühr wird je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus fällig und über den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsdienstleister abgerechnet. Dauer und Bedingungen eines Aktionspreises sowie der anschließend geltende Preis ergeben sich aus der Buchungsbestätigung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit kann der Anbieter den Preis für künftige Abrechnungszeiträume anpassen, wenn und soweit sich nach Vertragsschluss die für die Leistung maßgeblichen und vom Anbieter nicht beherrschbaren Kosten, insbesondere für Hosting, Softwarelizenzen, externe technische Dienste oder Zahlungsabwicklung, nachweisbar ändern. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen und miteinander zu saldieren; die Anpassung ist auf den Anteil beschränkt, in dem sich die Gesamtkosten verändern. Eine Erhöhung wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kostenfrei zu diesem Zeitpunkt kündigen. Während einer vereinbarten Mindestlaufzeit erfolgt keine Preiserhöhung.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung, Sperrung

(1) Eine unentgeltliche Testphase endet nach 14 Tagen automatisch. Der entgeltliche Vertrag beginnt mit der in der Buchungsbestätigung angegebenen Freischaltung. Beim Monatstarif läuft er auf unbestimmte Zeit; beim Jahrestarif beträgt die anfängliche Laufzeit zwölf Monate.

(2) Der Monatstarif kann jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Jahrestarif kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der anfänglichen Laufzeit gekündigt werden. Anderenfalls verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. In der verlängerten Vertragsphase erfolgt die Abrechnung monatlich; im Voraus gezahlte Entgelte für einen darüber hinausgehenden Zeitraum werden anteilig erstattet. Abweichende, für den Kunden günstigere Angaben im Bestellprozess bleiben unberührt.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung liegt, ist grundsätzlich zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie gesetzlich entbehrlich ist, insbesondere bei schwerwiegenden Sicherheits- oder Missbrauchsfällen.

(4) Der Anbieter darf den Zugang zur Plattform oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Gefährdung der Sicherheit oder Stabilität der Plattform, einen erheblichen Vertragsverstoß oder einen Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung bestehen oder die Sperrung aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Die Sperrung ist auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer zu beschränken. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, informiert ihn unverzüglich, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen, und hebt die Sperrung auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Bereits an den Broker übermittelte Orders und bestehende Positionen werden durch eine Sperrung nicht aufgehoben oder geschlossen.

(5) Der Kunde kann in Textform, über das Kundenportal oder – soweit gesetzlich vorgesehen – über die Kündigungsschaltfläche auf der Website kündigen.

(6) Mit Beendigung des Vertrags endet der Zugang zu den entgeltlichen Funktionen; die weitere automatisierte Ordererzeugung durch das Gateway wird deaktiviert. Bereits an den Broker übermittelte Orders und bestehende Positionen werden hierdurch nicht aufgehoben oder geschlossen und bleiben vom Kunden zu überwachen. Der Kunde sollte benötigte Daten vor Vertragsende exportieren. Gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern auf Bereitstellung von Inhalten nach Vertragsbeendigung bleiben unberührt. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

10. Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Umfang des gebuchten Tarifs zu den in § 3 beschriebenen Zwecken zu nutzen.

(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe, Unterlizenzierung oder gewerbliche Überlassung der Software an Dritte ist nur gestattet, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend erlaubt ist. Die gesetzlichen Rechte des Nutzungsberechtigten, insbesondere nach §§ 69d und 69e UrhG, bleiben unberührt.

(3) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an der Software, der KI-Komponente und den zugrundeliegenden Algorithmen, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

11. Kundendaten, Handelsstrategien und geistiges Eigentum des Kunden

(1) Rechte an den vom Kunden eingegebenen Handelsregeln, Parametern und Konfigurationen verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten Rechte ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und technisch zu vervielfältigen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(2) Der Anbieter behandelt individuelle Handelsregeln und Konfigurationen vertraulich und schützt sie durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung unter Einbindung vertraglich gebundener Dienstleister erforderlich, der Kunde hat eingewilligt oder eine gesetzliche Pflicht besteht. Der Anbieter nutzt solche Inhalte nicht ohne gesonderte Vereinbarung zum Training von KI-Modellen oder zur inhaltlichen Entwicklung eigener Strategien. Nicht personenbezogene, tatsächlich anonymisierte Nutzungs- und Systemstatistiken darf der Anbieter zur Sicherheit und Verbesserung der Plattform auswerten.

12. Mängelrechte und Aktualisierungen

(1) Bei Verbrauchern gelten für die Plattform als digitales Produkt die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB, insbesondere die Rechte bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung. Diese Rechte werden durch Angaben zu Verfügbarkeit, Drittsystemen oder Mitwirkungspflichten nicht eingeschränkt.

(2) Der Kunde soll dem Anbieter eine festgestellte Störung mit den zu ihrer Eingrenzung erforderlichen Informationen mitteilen und im zumutbaren Umfang an der Fehleranalyse mitwirken. Gesetzliche Rechte und Beweislastregeln bleiben unberührt.

(3) Ein bestimmtes Handels- oder Anlageergebnis, die Eignung einer Handelsregel für den Kunden oder die Übereinstimmung eines Backtests mit künftigen Marktbedingungen gehört nicht zur vereinbarten Beschaffenheit.

13. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Anbieter unbeschränkt im Rahmen einer etwaig übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Handelsverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, soweit diese auf den vom Kunden festgelegten oder aktivierten Handelsregeln, dessen Risikoparametern oder Fehlkonfigurationen beruhen. Gleiches gilt für Störungen von Broker-Schnittstellen, Marktdaten, Internetverbindungen oder sonstigen Drittsystemen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 sowie zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

15. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

(2) Muster-Widerrufsformular

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

16. Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter darf diese AGB für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, verbindliche behördliche Vorgaben oder neue Sicherheitsanforderungen abzubilden. Die Änderung darf das vertragliche Gleichgewicht nicht zum Nachteil des Kunden verschieben und weder Preis noch wesentliche Hauptleistungspflichten verändern.

(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten mit Inhalt, Grund und Zeitpunkt mitgeteilt. Ist eine Zustimmung des Kunden gesetzlich erforderlich, wird sie ausdrücklich eingeholt. Aus Schweigen oder weiterer Nutzung allein folgt keine Zustimmung.

17. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.